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Pressestelle

 

Hier finden Sie aktuelle Informationen von KISA.

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Das Kommunale Datennetz (KDN) geht in die dritte Runde

Die Geschäftsführer des Sächsischen Informatik Dienstes (SID), Dr. Sebastian Kiebusch und der Kommunalen DatenNetz GmbH (KDN), Frank Schlosser haben am 6. Dezember 2016 gemeinsam mit T-Systems die Verträge zum neuen sächsischen Verwaltungsnetz SVN 2.0 und zum Kommunalen DatenNetz III unterschrieben.

Derzeit befindet sich die KDN GmbH gemeinsam mit T-Systems in der Migrationsvorbereitung. Die Migration selbst erfolgt von April 2017 bis Mitte 2018.
Bereits im ersten Halbjahr 2017 werden der Freistaat, seine Städte sowie Gemeinden ein sicheres, modernes und für die nächsten Jahre leistungsfähiges Kommunikationsnetz nutzen können.

Zusätzlich wird durch das SVN2.0/KDN III die Umsetzung der in Sachsen seit Jahren verfolgten E-Government-Strategie weiter vorangetrieben. „Unser Ziel ist eine bürgernahe, aber trotzdem schnelle sowie effiziente Verwaltung. Dies kann durch eine IT-basierte, medienbruchfreie Verwaltung, bei der der Bürger sein Anliegen direkt IT-basiert formulieren kann, erreicht werden.“

Die Zusammenarbeit zwischen Land und kommunaler Seite konnte nun in der 3. Generation fortgeführt und intensiviert werden. Durch die intensivere Zusammenarbeit und Nutzung der gleichen technischen Basis können Daten medienbruchfrei zwischen der Landes- und den kommunalen Verwaltungen ausgetauscht werden. Dies erhöht die Effizienz und senkt die Bearbeitungszeiten.

Für die Kommunalverwaltungen bedeutet das KDN III einen Technologiesprung, welcher durch die steigende Bandbreitenanforderung erreicht wird. Beim Aufbau und Betrieb des SVN 2.0/KDN III steht natürlich auch eine Erhöhung der Sicherheit aufgrund der verstärkten Bedrohungslage für IT-Infrastrukturen im Fokus.

Ausführliche Informationen finden Sie unter folgenden Link: http://www.kdn-gmbh.de.

 
 

Sächsisches OVG bestätigt die Umlageerhebung von KISA im Eilverfahren

Die Gemeinde Neukirchen bleibt vorerst zur Zahlung der Umlage verpflichtet.

Leipzig. Der IT – Dienstleister KISA konnte im Rechtsstreit mit der Gemeinde Neukirchen über die Rechtmäßigkeit seiner Zweckverbandsumlagen einen wichtigen Teilerfolg erreichen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht entschied am 24. November 2016 zugunsten des Zweckverbandes, dass die Gemeinde Neukirchen bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Umlagebescheid zur Zahlung der Umlage verpflichtet bleibt.

KISA war 2015 erstmals seit Gründung im Jahr 2004 zur Erhebung einer Verbandsumlage von den Verbandsmitgliedern gezwungen, weil die Einnahmen des Verbandes zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichten. Hiergegen erhoben neben der Gemeinde Neukirchen weitere Verbandsmitglieder Klage vor den Verwaltungsgerichten und beantragten im Wege des Eilrechtsschutzes bis zum abschließenden Urteil, von der Zahlungspflicht befreit zu werden.

Die Richter des 4. Senats bestätigten in ihrem unanfechtbaren Beschluss nun das Vorgehen des Zweckverbandes und sahen für eine Aussetzung der Zahlungspflicht keinen Anlass. In der gemäß Verbandssatzung vorgesehenen Verteilung der Umlage nach den Einwohnerzahlen der Verbandsmitglieder erkannten die Richter keine offensichtliche Willkür oder Unverhältnismäßigkeit. Vielmehr sprechen gute Argumente dafür, dass der satzungsmäßige Umlageschlüssel in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht, den die Gemeinden aus der Mitgliedschaft im Zweckverband ziehen.

„Der Beschluss des sächsischen OVG ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Beendigung der Rechtsstreitigkeiten um die notwendigen Umlagen.“ so Bürgermeister Ralf Rother, der im Jahr 2014 nach Bekanntwerden der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Zweckverbandes den Verbandsvorsitz übernommen hatte. Der Verband arbeitet seitdem erfolgreich an der Sanierung seiner Haushaltslage.
Auch Andreas Bitter, Geschäftsführer des Zweckverbandes begrüßt die Entscheidung des sächsischen OVG: „Wir freuen uns über die Bestätigung des Verwaltungshandelns durch das sächsische OVG und wünschen uns, dieses Kapitel der Vergangenheitsaufarbeitung bald abzuschließen, damit wir uns weiter auf den eigentlichen Geschäftsbetrieb konzentrieren können.“

KISA ist mit 273 Mitgliedern der kommunale und auch regionale Dienstleister für integrierte IT-Lösungen in Sachsen. Zu den derzeitigen Zielmärkten und Kunden von KISA gehören Verbandsmitglieder und Nichtmitglieder, Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen, kommunale Einrichtungen, sowie sonstige Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts in Sachsen. Neben dem kompetenten Service beim Einsatz von Kommunalsoftware verspricht KISA ein hohes Maß an Datensicherheit.

 
 

PICTURE und KISA kooperieren bei der kommunalen IT- und Prozessgestaltung in Sachsen

KISA geht mit der PICTURE GmbH eine Kooperation mit dem Ziel, die sächsischen Kommunen auf dem Weg zu einer zukunftssicheren, flexiblen und anwenderfreundlichen IT-Landschaft zu unterstützen, ein.

Dr. Lars Algermissen, Geschäftsführer der PICTURE GmbH und Andreas Bitter, Geschäftsführer der KISA haben sich darauf verständigt, dass durch die Kooperation der PICTURE GmbH mit der KISA nun verstärkt gemeinsame Projekte zur Einführung von DMS und zur Umsetzung weiterer eGovernment-Maßnahmen initiiert und mit den passenden Werkzeugen begleitet werden. Mit vereinten Kräften wollen sich die Kooperationspartner der zukunftssicheren Gestaltung von IT-Prozessen unter anderem mit der IT(IL) PICTURE-Bibliothek im kommunalen Sektor widmen.

Im September 2014 unterzeichneten der Freistaat Sachsen und die PICTURE GmbH einen Rahmenvertrag zur „Prozessplattform Sachsen“ und legten mit dieser E‐Government‐Basiskomponente den Grundstein für ein einheitliches Prozessmanagement in den öffentlichen Verwaltungen des Freistaates Sachsen. Mit der PICTURE-Methode, der PICTURE-Prozessplattform und einem passenden Handbuch stehen im Freistaat Sachsen auf der „Prozessplattform Sachsen“ alle erforderlichen Werkzeuge für einfaches und gleichzeitig effektives Prozessmanagement ohne Zusatzkosten für alle kommunalen Behörden zur Verfügung. Damit ist die Basis für eine nachhaltig erfolgreiche IT-und Organisationsgestaltung geschaffen, auf der die KISA und die PICTURE GmbH jetzt gemeinsam zusammen mit den sächsischen Kommunen aufbauen werden.

Dr. Lars Algermissen, Geschäftsführer PICTURE GmbH, begrüßt die Kooperation und dem neuen Partner: „Mit KISA haben wir einen starken und vertrauensvollen Partner in Sachsen an unserer Seite. Wir sind überzeugt, dass wir mit unserer Kooperation den sächsischen Kommunen einen großen Mehrwert bei der Schaffung einer sicheren, zukunftsfähigen IT bieten werden. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Auch Andreas Bitter, Geschäftsführer der KISA, sieht deutliche Synergien in der Partnerschaft:
Für den weiteren Aufbau der IT-Prozesse in Sachsen wird KISA die Zusammenarbeit mit der PICTURE GmbH intensivieren. Als gemeinsames Projekt können wir uns die Ausgestaltung der IT(IL) PICTURE-Bibliothek vorstellen. Ziel ist es, eine nachhaltige und zukunftsorientierte IT-Struktur zu etablieren und an unsere Kunden weiterzugeben. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Kooperation.“


Über PICTURE GmbH:

Die PICTURE GmbH ist ein Beratungs- und Softwareunternehmen mit Sitz in Münster, welches sich auf die Dokumentation und Verbesserung von Geschäftsprozessen öffentlicher Verwaltungen spezialisiert hat, mit dem Ziel, das Arbeitsleben von Führungskräften und Mitarbeitern einfacher und erfolgreicher zu machen.

Die Methodik, das Beratungskonzept und das Softwareprodukt sind bekannt und bewährt im öffentlichen Sektor und informationsverarbeitenden Branchen. PICTURE kann seit September 2014 als Basiskomponente im Freistaat Sachsen von allen sächsischen Kommunal- und Landesverwaltungen genutzt werden. Die Prozessplattform Sachsen wird aktuell bereits von mehr als 80 Behörden eingesetzt und deckt neben der bewährten und bekanntenbausteinbasierten Modellierung mit PICTURE auch zusätzliche Modellierungsszenarien mit BPMN über die erweiterte Methode PICTURE-BPMN ab.

 
 

Verbandsversammlungsbeschlüsse über Austritt von Verbandsmitgliedern erfolgreich umgesetzt

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA hat in ihren Sitzungen am 20. Mai 2015 und am 30. September 2015 jeweils mit großer Mehrheit den Anträgen der Stadt Johanngeorgenstadt und der Gemeinde Radibor auf Austritt aus dem Zweckverband KISA stattgegeben. Den Voten der Verbandsversammlung gingen ein Stadtratsbeschluss der Stadt Johanngeorgenstadt vom 16. Oktober 2014 und ein Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Radibor vom 21. Juli 2015 jeweils auf Austritt aus dem Zweckverband KISA voraus.

Die Regelungen des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) sehen vor, dass die Beschlüsse über das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern aus dem Zweckverband der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Landesdirektion Sachsen bedürfen. Voraussetzung für die rechtsaufsichtliche Genehmigung wiederum ist unter anderem, dass sich die ausscheidenden Verbandsmitglieder und der Zweckverband über die Auseinandersetzung geeinigt haben.

Die Stadt Johanngeorgenstadt und die Gemeinde Radibor haben deshalb jeweils mit dem Zweckverband KISA eine Auseinandersetzungsvereinbarung geschlossen. Die Einigung über die Auseinandersetzung hatte im Wesentlichen Regelungen zur Haftung für entstandene Verbindlichkeiten, zur Erstattung gezahlter Umlagen und zur Fortführung bestehender Leistungsverträge zum Inhalt. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes KISA hatte sich zuvor am 30. September 2015 mehrheitlich dafür ausgesprochen, Auseinandersetzungsvereinbarungen inhaltlich gleich abzuschließen und einen Grundsatzbeschluss zu einem verbindlichen Muster einer Auseinandersetzungsvereinbarung gefasst. Allen Verbandsmitgliedern, deren Austritt die Verbandsversammlung bereits beschlossen hat, wurde das Angebot auf Abschluss einer Auseinandersetzungsvereinbarung gemäß dem von der Verbandsversammlung beschlossenen verbindlichen Muster unterbreitet.

Mit Bescheiden vom 5. Januar 2016 hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Beschlüsse der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KISA vom 20. Mai 2015 hinsichtlich des Ausscheidens der Stadt Johanngeorgenstadt aus dem Zweckverband und vom 30. September 2015 hinsichtlich des Ausscheidens der Gemeinde Radibor aus dem Zweckverband genehmigt. Die von Gesetzes wegen erforderliche Bekanntmachung der rechtsaufsichtlichen Genehmigungen im Sächsischen Amtsblatt erfolgte am 11. Februar 2016 (SächsABl. Nr. 6/2016 vom 11. Februar 2016, S. 167 f.). Die Beschlüsse der Verbandsversammlung hinsichtlich des Ausscheidens der Stadt Johanngeorgenstadt und der Gemeinde Radibor treten am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung ihrer Genehmigungen in Kraft, mithin am 12. Februar 2016.

Dank der konstruktiven und ergebnisorientierten Arbeit der Beteiligten konnten die Beschlüsse der Verbandsversammlung über das Ausscheiden der Stadt Johanngeorgenstadt und der Gemeinde Radibor aus dem Verband zügig vollzogen werden.“, so der Verbandsvorsitzende, Bürgermeister Ralf Rother. „KISA hat mit dem Vollzug der beiden Beschlüsse einen ersten wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Verbandsmitgliedschaften unternommen, denen weitere folgen sollen“, so Andreas Bitter, Geschäftsführer des Zweckverbandes.

 
 

Sächsisches OVG bestätigt Haushaltssatzung 2015

Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG) in Bautzen hat am Freitag, den 6. November 2015 mitgeteilt, dass der Antrag der Stadt Mittweida gegen die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA für das Haushaltsjahr 2015 abgelehnt wurde. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Stadt Mittweida hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Stadt Mittweida hatte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Haushaltssatzung des Zweckverbandes für das Haushaltsjahr 2015 an das SächsOVG gewandt und beantragt, die Haushaltssatzung für unwirksam zu erklären. Mit der Haushaltssatzung 2015 hatte KISA erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2004 Umlagen für seine Mitglieder festsetzen müssen. Hiergegen wandte sich die Stadt Mittweida im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschluss über die Haushaltssatzung sei in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Sitzung der Verbandsversammlung gefasst worden und deshalb unwirksam. Darüber hinaus sei der zugrunde liegende Umlageschlüssel, nach dem die festgesetzte Umlage auf die Verbandsmitglieder verteilt wird, unwirksam und stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, den einzelne Mitglieder aus der Mitgliedschaft im Verband zögen.
Eine Erörterung der unterschiedlichen Standpunkte der Beteiligten erfolgte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem 4. Senat des SächsOVG am 3. November 2015.

Mit seiner vorab mitgeteilten Entscheidung bestätigt das SächsOVG die Haushaltssatzung des Zweckverbandes für das Haushaltsjahr 2015 und damit im Ergebnis auch die darin festgesetzte Umlage. Der Geschäftsführer Andreas Bitter über die Entscheidung: „Wir freuen uns über das Urteil. Es bestätigt die im Jahr 2014 teils unter erheblichem Druck getroffenen Entscheidungen der Verbandsspitze und der Verbandsversammlung. Es erlaubt uns, die in diesem Jahr begonnene Konsolidierung stringent fortzusetzen und nun weiter nach vorn zu blicken.“

Näheres zu den tragenden Gründen der Entscheidung ließ das Gericht noch nicht verlauten. Die schriftlichen Urteilsgründe werden KISA in den nächsten Tagen zugehen.

 
 


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